Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.05.1989 - 6 U 282/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Sittenwirdrigkeit bei einem organisierten entgeltlichen Kettenbriefsystem; Handeln durch Werbung und Vertrieb für ein entgeltliches Glückspielsystem zum Zwecke des Wettbewerbs; Mangelnder Leistungswettbewerb hinsichtlich Qualität und Preiswürdigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.1954 - I ZR 262/52
Progressive Kundenwerbung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.1989 - 6 U 282/88
Der Beklagte bedient sich in seiner Werbung eines unlauteren Mittels, welches mit der Qualität und Preiswürdigkeit der angebotenen Leistung nichts zu tun hat und daher dem Leistungswettbewerb fremd ist, um ohne vermehrte Aufwendungen für Werbung und echte Gegenleistung erhebliche Gewinne durch Beschleunigung des Absatzes des organisierten entgeltlichen Kettenbriefsystems zum Nachteil von Mitbewerbern zu erzielen, indem er die Spiellust eines Teils des Publikums ausnutzt (vgl. hierzu BGHZ 15, 356, 365, von Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 1987, 27, 21).Die Stimme der Vernunft wird durch die verlockende Aussicht auf scheinbar mühelosen und sicheren Gewinn in aller Regel übertönt (BGH 15, 356, 368).